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Konforme Zeiterfassung: Was heute gilt und was geplant ist
Die Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen, besteht in Deutschland bereits. Welche Anforderungen ein Betrieb heute erfüllen muss, wo strengere Regeln gelten und wie weit die angekündigte Reform ist.
In vielen Unternehmen hält sich die Annahme, Zeiterfassung werde erst mit einem neuen Arbeitszeitgesetz verpflichtend. Das stimmt so nicht. Die allgemeine Pflicht gilt seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Herbst 2022. Was sich politisch noch bewegt, ist vor allem die Form: ob künftig grundsätzlich elektronisch und taggleich erfasst werden muss. Wer Personalverantwortung trägt, sollte beides auseinanderhalten.
Woher die Pflicht kommt
Den Ausgangspunkt setzte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18). Danach müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Einzelheiten dürfen die Staaten regeln und dabei etwa Branche und Unternehmensgröße berücksichtigen.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 (1 ABR 22/21) entschieden, dass diese Pflicht in Deutschland schon gilt. Es leitet sie aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ab. In der Fachliteratur wird diese Herleitung zwar kritisiert, für die Praxis ist sie aber maßgeblich. Auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) betont: Arbeitgeber dürfen nicht auf eine Gesetzesänderung warten.
Was eine Erfassung heute mindestens leisten muss
Nach den Erläuterungen des BMAS sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Eine bloße Wochensumme reicht nicht. Eine bestimmte Form schreibt das geltende Recht nicht vor; nach Auffassung des BMAS ist auch eine Aufzeichnung auf Papier zulässig. Entscheidend ist, dass das System die tatsächlich geleistete Zeit verlässlich abbildet.
Daraus ergeben sich einige praktische Punkte:
- Die Erfassung lässt sich an die Beschäftigten delegieren. Die Verantwortung dafür, dass die Regeln eingehalten werden, bleibt beim Arbeitgeber.
- Ein automatischer Pausenabzug belegt nicht, dass eine Pause tatsächlich genommen wurde.
- Korrekturen sollten nachvollziehbar bleiben: wer hat wann was geändert und warum.
- Die Daten dienen auch dazu, die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu prüfen: grundsätzlich höchstens acht Stunden werktäglich (bis zu zehn bei entsprechendem Ausgleich), Pausen von 30 Minuten bei mehr als sechs und 45 Minuten bei mehr als neun Stunden sowie in der Regel elf Stunden Ruhezeit.
Ausdrücklich geregelt ist seit Langem § 16 Abs. 2 ArbZG: Arbeitszeit, die über acht Stunden werktäglich hinausgeht, muss aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Diese Vorschrift ersetzt die allgemeine Erfassungspflicht nicht, sie ergänzt sie.
Strengere Regeln für Minijobs und bestimmte Branchen
Für geringfügig Beschäftigte (außer in Privathaushalten) und für Beschäftigte in den Branchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, etwa Bau und Gastronomie, gilt grundsätzlich zusätzlich § 17 Mindestlohngesetz. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind dort spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertags nach dem Arbeitstag aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) sieht Ausnahmen vor, etwa ab bestimmten Entgeltgrenzen und für im Betrieb mitarbeitende nahe Angehörige des Arbeitgebers. Diese Siebentagesfrist gilt nur für die genannten Gruppen. Von der allgemeinen Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen, befreien die Ausnahmen nach der MiLoDokV nicht.
Was bei Verstößen droht
Hier lohnt eine genaue Unterscheidung. Wer gegen die Aufzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 2 ArbZG verstößt, riskiert nach § 22 ArbZG ein Bußgeld bis 30.000 Euro. Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz sind nach § 21 Mindestlohngesetz gesondert bußgeldbewehrt; die jeweils geltende Obergrenze sollte dort nachgelesen werden. Die allgemeine Pflicht aus dem BAG-Beschluss ist nach verbreiteter Einschätzung dagegen derzeit nicht unmittelbar bußgeldbewehrt. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder können aber Maßnahmen anordnen; wer eine solche Anordnung nicht befolgt, riskiert ein Bußgeld.
Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice, Führungskräfte
Vertrauensarbeitszeit ist laut BMAS weiter möglich. Beschäftigte können die Lage ihrer Arbeitszeit selbst gestalten, die Zeit muss trotzdem dokumentiert werden und die gesetzlichen Grenzen gelten. Das gilt unabhängig vom Arbeitsort, also auch im Homeoffice und bei mobiler Arbeit.
Offen ist die Frage bei leitenden Angestellten. Das Arbeitszeitgesetz nimmt sie aus. Ob das auch für die aus dem Arbeitsschutzgesetz abgeleitete Erfassungspflicht gilt, ist umstritten. Wichtig: Nicht jede Führungskraft ist leitender Angestellter im rechtlichen Sinn.
Betriebsrat und Datenschutz früh einbinden
Ob ein Erfassungssystem eingeführt wird, ist durch die Rechtslage vorgegeben. Der Betriebsrat kann deshalb laut BAG die Einführung nicht selbst erzwingen. Beim Wie, also bei der Ausgestaltung etwa eines elektronischen Systems, hat er nach § 87 BetrVG mitzubestimmen, soweit Gestaltungsspielraum besteht. Eine Betriebsvereinbarung schafft hier Klarheit für alle Seiten.
Zeitdaten sind personenbezogene Daten. Es gelten die Grundsätze der DSGVO, unter anderem Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Beschäftigte sind über die Verarbeitung zu informieren, Zugriffsrechte und Löschregeln festzulegen. Wird eine Cloud-Lösung genutzt, ist in der Regel ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO nötig; die Verantwortung des Unternehmens bleibt bestehen.
Zurückhaltung ist bei biometrischen Verfahren geboten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 4. Juni 2020 (10 Sa 2130/19) entschieden, dass ein Beschäftigter im konkreten Fall keinen Fingerabdruckscanner nutzen musste, weil die Verarbeitung dieser Daten nicht erforderlich war. Ein generelles Verbot folgt daraus nicht, eine sorgfältige Prüfung aber schon.
Was die geplante Reform vorsieht
Die Regierungskoalition hat angekündigt, die Erfassungspflicht gesetzlich und in elektronischer Form zu regeln, mit Übergangsregeln für kleine und mittlere Unternehmen. Im Juni 2026 hat das BMAS einen Referentenentwurf vorgelegt. Danach sollen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit grundsätzlich elektronisch und am Tag der Arbeitsleistung erfasst werden. Vorgesehen sind gestaffelte Übergangsfristen, bei Arbeitgebern ab 250 Beschäftigten ein Jahr. Für Kleinstbetriebe soll es nach Berichten Ausnahmen von der elektronischen Form geben, nicht aber von der Erfassung selbst. Eine bestimmte Technik schreibt der Entwurf nach Berichten nicht vor.
Stand Mitte November 2026 ist das jedoch kein geltendes Recht. Nach den verfügbaren Berichten gibt es keinen Kabinettsbeschluss; wann ein Gesetz in Kraft treten könnte, ist offen. Fristen und Schwellenwerte können sich noch ändern.
Wo Betriebe in der Praxis stehen
Laut einer Bitkom-Umfrage unter Unternehmen ab 20 Beschäftigten erfassten im Frühjahr 2025 rund 74 Prozent die Arbeitszeit, vor dem BAG-Beschluss waren es 30 Prozent. Eine Betriebsbefragung, über die die Hans-Böckler-Stiftung 2025 berichtete, kommt zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Betriebe nicht systematisch erfasst, mit dem größten Nachholbedarf bei Kleinbetrieben.
Ein pragmatischer Weg zur konformen Lösung
- Bestand aufnehmen: Wer erfasst heute wie, wo gibt es Lücken, welche Gruppen fallen unter das Mindestlohngesetz?
- Regeln festlegen: Was zählt als Arbeitszeit, wie werden Pausen und Korrekturen dokumentiert, wer prüft Auffälligkeiten?
- Betriebsrat und Datenschutz von Anfang an beteiligen.
- Ein System wählen, das auch eine spätere elektronische Pflicht tragen kann. Ein amtliches Zertifikat „gesetzeskonform“ gibt es für Software nicht; ob die Erfassung konform ist, entscheidet sich an der Nutzung im Betrieb.
- Führungskräfte und Beschäftigte einweisen und die Einführung nach einigen Wochen überprüfen.
Zeiterfassung ist damit weniger eine Softwarefrage als eine Frage von Organisation, Verantwortung und Kommunikation. Das gilt besonders dann, wenn sie in eine Phase fällt, in der die Personalabteilung ohnehin stark gefordert ist.
Rechtsstand: 16. November 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen
- EUR-Lex: Zusammenfassung des EuGH-Urteils C-55/18
- Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
- BMAS: Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung
- BMAS: FAQ Arbeitszeiterfassung (PDF)
- Arbeitszeitgesetz (gesetze-im-internet.de)
- § 16 ArbZG: Aushang und Arbeitszeitnachweise
- § 22 ArbZG: Bußgeldvorschriften
- § 17 MiLoG: Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 21 MiLoG: Bußgeldvorschriften
- Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV)
- IHK Osnabrück: Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz
- IHK Rhein-Neckar: Arbeitszeiterfassung 2026
- Hensche: BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung
- § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte
- BfDI: Info 1 – DSGVO und BDSG
- Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Auftragsverarbeitung
- LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassung per Fingerabdruck?
- LTO: Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag
- Gleiss Lutz: Neuer Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- top agrar: Arbeitszeitgesetz – Pflicht zur elektronischen Erfassung
- der-arbeitszeitrechner.de: Arbeitszeitgesetz 2026 – Reform und Stand
- Bitkom: Arbeitszeiterfassung in Unternehmen
- Böckler Impuls 07/2025: Weit verbreitet, aber teils ohne System